Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-1339/2011 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Beschwerden über Patienten der Methadonausgabestelle im alten Lindener Rathaus am Schwarzen Bären
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 22.06.2011
TOP 8.3.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Beschwerden über Patienten der Methadonausgabestelle im alten Lindener Rathaus am Schwarzen Bären
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 22.06.2011
TOP 8.3.4.
In der letzten Zeit hat es immer wieder Beschwerden aus der Nachbarschaft am Schwarzen Bären über die Patienten und Patientinnen der Methadonausgabestelle und deren Begleiter bzw. Begleiterinnen gegeben. Die Beschwerdeführer monieren das geballte Auftreten der Patientinnen und Patienten an einzelnen Stellen im Stadtteil, so z.B. in der Deisterstraße neben Penny oder auch an der Auestraße. Außerdem soll von diesen Menschen sehr viel Alkohol konsumiert werden, was bei einzelnen Personen zu Aggressionen führt. Die Beschwerdeführer haben den Eindruck, dass die Anzahl der betreuten Personen zugenommen hat.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es für die Praxis am Schwarzen Bären eine festgelegte Höchstgrenze an zu betreuenden Menschen, wie hoch ist diese und wie viele werden betreut?
2. Sind die genannten Beschwerden der Verwaltung bekannt und wie wird damit umgegangen?
3. Wie kann das massive Auftreten und die teilweise Aggression gegenüber Anwohnern und Passanten verhindert werden?
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es für die Praxis am Schwarzen Bären eine festgelegte Höchstgrenze an zu betreuenden Menschen, wie hoch ist diese und wie viele werden betreut?
2. Sind die genannten Beschwerden der Verwaltung bekannt und wie wird damit umgegangen?
3. Wie kann das massive Auftreten und die teilweise Aggression gegenüber Anwohnern und Passanten verhindert werden?
Antwort
Zu 1.:
Im Gebäude Deisterstraße 19 befindet sich eine Substitutionsfachambulanz für opiatabhängige Patienten. Die Zahl der Patienten wird zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und dem niedergelassenen Arzt vereinbart. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Betrieb der Praxis Einvernehmen zwischen dem niedergelassenen Arzt und der Stadt hergestellt, dass der Ablauf der Methadonausgabe für den Stadtteil sozialverträglich erfolgen muss.
Zu 2. und 3.:
Beschwerden sind der Verwaltung bekannt; es hat diesbezüglich bereits im Mai erste Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Dienststellen der Verwaltung unter Einbeziehung der Polizei gegeben. Die Verwaltung nimmt die Beschwerden sehr ernst und wird mit dem für die Praxis verantwortlichen Arzt Kontakt aufnehmen, um ihn sowohl auf seine Verantwortung gegenüber den Patienten als auch auf eine potenzielle Gefährdung der Akzeptanz der Einrichtung im Stadtteil hinzuweisen. Die Verwaltung setzt darüber hinaus Streetworker aus den Drogenhilfeeinrichtungen ein, um den Patienten, die sich im Umfeld aufhalten und die Beschwerden verursachen, ihre negative Wirkung auf die Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner zu verdeutlichen.
Im Gebäude Deisterstraße 19 befindet sich eine Substitutionsfachambulanz für opiatabhängige Patienten. Die Zahl der Patienten wird zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und dem niedergelassenen Arzt vereinbart. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Betrieb der Praxis Einvernehmen zwischen dem niedergelassenen Arzt und der Stadt hergestellt, dass der Ablauf der Methadonausgabe für den Stadtteil sozialverträglich erfolgen muss.
Zu 2. und 3.:
Beschwerden sind der Verwaltung bekannt; es hat diesbezüglich bereits im Mai erste Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Dienststellen der Verwaltung unter Einbeziehung der Polizei gegeben. Die Verwaltung nimmt die Beschwerden sehr ernst und wird mit dem für die Praxis verantwortlichen Arzt Kontakt aufnehmen, um ihn sowohl auf seine Verantwortung gegenüber den Patienten als auch auf eine potenzielle Gefährdung der Akzeptanz der Einrichtung im Stadtteil hinzuweisen. Die Verwaltung setzt darüber hinaus Streetworker aus den Drogenhilfeeinrichtungen ein, um den Patienten, die sich im Umfeld aufhalten und die Beschwerden verursachen, ihre negative Wirkung auf die Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner zu verdeutlichen.