Antrag Nr. 15-1337/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 15-0863/2004 / Beteiligung der NutzerInnen an der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Freizeitheim Linden

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 15-0863/2004 / Beteiligung der NutzerInnen an der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Freizeitheim Linden

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat richtet eine Arbeitsgruppe ein, die bei der Weiterentwicklung des Nutzungs-konzeptes des Freizeitheimes Lindens sowie der Entwicklung einer Gesamtkonzeption der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens aller anderen ähnlichen Einrichtungen im Stadtbezirk beteiligt wird.

Diese Arbeitsgruppe unterstützt die Verwaltung bei der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes des Freizeitheimes bzw. eines Gesamtkonzeptes für den Stadtbezirk, bewertet die Auswirkungen einer möglichen Umsetzung dieser Konzepte auf die anderen vergleichbaren Einrichtungen im Stadtbezirk und achtet vor allen darauf, dass ein gerechter Ausgleich aller Interessen, vorrangig der NutzerInnen aller dieser Einrichtungen und der Haushaltskonsolidierung des Haushaltes der Landes-hauptstadt Hannover stattfindet. Gleichzeitig sollte mit dem Freizeitheim beginnend, ein Gesamtkonzept der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens aller Einrichtungen im Stadtbezirk entwickelt werden. In dieser Arbeitsgruppe sollten daher Vertreter der NutzerInnen der Einrichtungen der Landeshauptstadt Hannover, der betroffenenen Fachbereiche der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover sowie der im Bezirksrat Linden-Limmer vertretenen Parteien mitarbeiten.

Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge für die Organisation und Zusammensetzung der Arbeits-gruppe und legt diese dem Bezirksrat zur Entscheidung vor. Über Hinzuziehung anderer Personen außerhalb des oben genannten Personenkreises zur Arbeitsgruppe entscheidet die Arbeitsgruppe. Die Koordination in der Verwaltung sollte durch den Fachbereich Bildung und Qualifizierung übernommen werden.

Diese Arbeitgruppe sollte die NutzerInnen der „jeweils betroffenen“ Einrichtungen über die Planungen informieren und deren Anregungen und Wünsche, soweit diese mit dem Gesamtkonzept vereinbar und sinnvoll sind, in dieses Konzept übernehmen.

Die NutzerInnen der „jeweils betroffenen“ Einrichtungen werden über das Ergebnis der Arbeitsgruppe so frühzeitig vor Entscheidungen der zuständigen politischen Gremien informiert, das sie diese noch über weitergehende Änderungswünsche unterrichten können.

Begründung

Das Freizeitheim Linden hat eine unverzichtbare Funktion als Treffpunkt und Veranstaltungsort für über 100 Vereine, Gruppen und Arbeitskreise. Darüber hinaus ist das Freizeitheim ein wichtiger Ort für kulturelle Angebote.

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hat der Rat der Stadt Hannover beschlossen, das Nutzungskonzept für das Freizeitheim Linden weiterzuentwickeln.Eine Änderung des bestehenden Nutzungskonzeptes wird sich ebenfalls auf ähnliche Einrichtungen im Stadtbezirk wie Treffpunkt Allerweg, Bürgerhaus Linden-Süd sowie Veranstaltungszentren in privater Trägerschaft auswirken. Daher ist es notwendig, dass neben den NutzerInnen des Freizeitheimes ebenfalls die NutzerInnen der anderen Einrichtungen beteiligt werden. Neben den NutzerInnen der Einrichtungen sollten die betroffenen Fachbereiche der Verwaltung sowie Vertreter der im Bezirksrat vertretenen Parteien an der Arbeitsgruppe teilnehmen.

Diese Arbeitsgruppe sollte vorrangig darauf achten, dass die Interesssen der bisherigen sowie auch zukünftigen NutzerInnen ihren Ausgleich gegenüber der Interessen einer möglichen Haushalts-konsolidierung ausgeglichen berücksichtigt werden. Darüber hinaus muss daruf geachtet werden, das durch die Umsetzung eines möglichen Nutzungskonzeptes im Freizeit nicht die anderen Einrichtungen in ihrem Bestand gefährdet sind oder in ihrer Nutzung beeinträchtigt werden.

In Zeiten knapper Kassen kann nicht nur eine Einrichtung für sich betrachtet werden, sondern müssen alle Einrichtungen in einem Gesamtzusammenhang betrachtet werden, um bei einer möglichen Ausnutzung von bestehenden Synergien die vorhandenen Finanzmittel sinnvoller und effizienter einsetzen zu können.