Es ist geplant Ende Juni 2021 in Deutschland einen digitalen Impfpass einzuführen. Damit sollen dann Bürgerinnen und Bürger vornehmlich unbürokratisch und rechtssicher nachweisen können, dass sie vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, um ihre Grundrechte wieder uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Dies ist in der anstehenden Urlaubszeit besonders für nationale und internationale Urlaubsreisen relevant. Die Ärzteschaft kann und will die hoheitliche Aufgabe der Ausstellung eines digitalen Impfpasses erklärtermaßen nicht übernehmen, so dass seit längerem absehbar ist, dass diese Aufgabe die Kommunen (insbesondere die Bürgerämter) übernehmen müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.Wann, wo und wie werden die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks den digitalen Impfpass beantragen können?

2.Wie lange wird die Bearbeitung dauern?

3.Welche organisatorischen und personellen Maßnahmen hat die Verwaltung getroffen, um sich strategisch auf den zu erwartenden Nachfrageansturm einzustellen und ihn zu bewältigen?