Drucksache Nr. 15-1324/2014:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Sinja Münzberg-Jesche

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Mitte
 
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15-1324/2014
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Sinja Münzberg-Jesche

Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Mitte gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

- entfällt-

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche hat ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Mitte aufgegeben; dies bedeutet den Verlust der Wählbarkeit.
Damit endet ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Mitte.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen; der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.01 
Hannover / 05.06.2014