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Einrichtung von Infotafeln bei Bauprojekten
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, bei Bauprojekten jeglicher Art im Stadtbezirk Mitte, die nicht schlichte Reparaturmaßnahmen sind, frühzeitig an den betroffenen Orten Informationstafeln aufzustellen, aus denen für spazierengehende BürgerInnen die Projektbeschreibung sofort ersichtlich ist, weiterhin welchen chronologischen Ablauf das Bauprojekt nehmen soll, welche Gremien wann und wo beteiligt werden, welche Kosten dem Staat voraussichtlich entstehen werden und welche AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung mit Durchwahl für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Begründung
Aus Gründen der Transparenz in der kommunalen Politik ist es sehr hilfreich, wenn BürgerInnen von Bauprojekten „vor der Tür“ nicht überrascht, sondern vor Ort eingehend über entsprechende Planungen informiert werden und AnsprechpartnerInnen benannt werden.
In der Abwägung mit dem nicht unbeträchtlichen Zusatzaufwand ist dem Informationsbedürfnis vor Ort der Vorrang einzuräumen.
