Drucksache Nr. 15-1320/2023 S1:
Resolution für kostenloses Schulmittagessen
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 20.09.2023
TOP 10.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1320/2023 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Resolution für kostenloses Schulmittagessen
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 20.09.2023
TOP 10.1.1.

Beschluss

Der Bezirksrat unterstützt die Einführung eines kostenlosen Schulessens und fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung nach einer geeigneten Lösung zu suchen.

Entscheidung

Grundsätzlich vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der derzeit vom Rat beschlossene einheitliche Preis für das Mittagessen in Schulen als angemessen angesehen werden kann. Die LHH bezuschusst das Mittagessen in den Ganztagsschulen derzeit mit ca. 1,1 Millionen Euro jährlich. Somit übernimmt die LHH bereits jetzt bei einem einheitlichen Essenspreis von 4,00 Euro für Schüler*innen die Kosten, die über dem Einheitspreis liegen. Damit wird auch in Zeiten der stetigen Erhöhungen von Lieferkosten, Energiekosten und steigen Warenkosten den Schüler*innen ein planbares und günstiges Mittagessen ermöglicht.
Insofern unterstützt die Kommune schon in einem nicht unerheblichem Maße das Schulessen finanziell.

Wir sehen weiterhin eine breite Teilnahme am Mittagessen als wichtigen Baustein im Schulalltag an. Die Steigerung der Teilnahme am Mittagessen von „BuT-berechtigter Schüler*innen“ (Bildungs- und Teilhabepaket) ist hierbei ein wichtiger Bestandteil des Mittagessenkonzeptes. Für die Schüler*innen, die BuT-berechtigt sind, übernimmt die leistungsgewährende Stelle (z.B. das Jobcenter oder die Region Hannover) die Kosten vollständig.

Unter den aktuellen Haushaltsbedingungen sehen wir derzeit jedoch keine Möglichkeit, weitere Leistungen zu übernehmen.