Informationen:
Beratungsverlauf:
- 23.06.2025: Stadtbezirksrat Vahrenwald-List: Wird nachgereicht
Anfragesteller(in):
Bezirksratsherr Ingo Jäger
Anfrage Nr. 15-1316/2025:
Anfrage an die Verwaltung durch den Bezirksratsherren Ingo Jäger zur Außenbewirtschaftung um und auf dem Lister Platz
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage an die Verwaltung durch den Bezirksratsherren Ingo Jäger zur Außenbewirtschaftung um und auf dem Lister Platz
Zahlreiche Gewerbebetriebe nutzen immer häufiger öffentliche Flächen um und auf dem Lister Platz, insbesondere in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße Höhe Göbelstraße, über den Lister Platz hinaus bis in die Bödeckerstraße.
Das geht häufig zu Lasten der Nutzer:innen des Gehwege, oft bleibt nur eine schmale Passiermöglichkeit.
Die Fragen an die Verwaltung:
1. Für welche Häuser/ Geschäfte (nur Hausnummern) ab der Ferdinand-Wallbrecht-Strasse 20 über den Lister Platz hinaus bis zur Bödeckerstrasse 83. besteht aktuell eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung und wie groß ist die jeweils genehmigte Fläche?
2. Welche Einnahmen werden dadurch generiert und wem kommen diese zu Gute?
3. Wer kontrolliert die Einhaltung gültiger Vorschriften, wie oft und mit welchem Ergebnis? (Bitte Auflistung der letzten drei Jahre mit Anzahl eventuell eingeleiteter Ordnungswidrigkeits- oder anderer Verfahren)
Das geht häufig zu Lasten der Nutzer:innen des Gehwege, oft bleibt nur eine schmale Passiermöglichkeit.
Die Fragen an die Verwaltung:
1. Für welche Häuser/ Geschäfte (nur Hausnummern) ab der Ferdinand-Wallbrecht-Strasse 20 über den Lister Platz hinaus bis zur Bödeckerstrasse 83. besteht aktuell eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung und wie groß ist die jeweils genehmigte Fläche?
2. Welche Einnahmen werden dadurch generiert und wem kommen diese zu Gute?
3. Wer kontrolliert die Einhaltung gültiger Vorschriften, wie oft und mit welchem Ergebnis? (Bitte Auflistung der letzten drei Jahre mit Anzahl eventuell eingeleiteter Ordnungswidrigkeits- oder anderer Verfahren)