Antrag Nr. 15-1315/2014:
Kontrollen der Überholgeschwindigkeit von KFZ an ÖPNV-Haltestellen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Kontrollen der Überholgeschwindigkeit von KFZ an ÖPNV-Haltestellen

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Polizei und ÜSTRA, verstärkt und über einen längeren Zeitraum hinweg die Überholgeschwindigkeit von KFZ an Bushaltestellen im Bezirk zu kontrollieren und zu ahnden.

Begründung

Aktuell ist in Laatzen ein neunjähriges Mädchen überfahren worden, als es die Fahrbahn vor einem haltenden Linienbus überqueren wollte. Der Bus hatte offenbar den Warnblinker an-geschaltet.
Die StVO sieht bei haltenden Bussen eindeutig vor, dass diese nur sehr langsam (teils in Schrittgeschwindigkeit) vom Gegenverkehr wie auch von überholenden KFZ passiert werden dürfen. Dem Verordnungsgeber ist die Problematik der hohen Unfallgefahr offenbar schon seit Jahrzehnten bewusst.
Leider ist dieses Bewusstsein im Alltag bei den wenigsten FahrzeuglenkerInnen zu beobach-ten. So kann auch im Bezirk Mitte bei eigentlich jedem haltenden Bus beobachtet werden, wie die übrigen Verkehrsteilnehmenden diese mit unverminderter Geschwindigkeit passieren. Diese große Gefahrenquelle und vor allem das mangelnde Gefahrenbewusstsein gilt es mittels (presse)öffentlich begleiteter Kontrollen und Ahndungen zu minimieren.