Drucksache Nr. 15-1314/2017 S1:
ENTSCHEIDUNG:
Situation in der Eckermannstraße für Anwohner nicht akzeptabel: Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Falschparker / mangelnde Sauberkeit
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 01.06.2017
TOP 10.4.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1314/2017 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

ENTSCHEIDUNG:
Situation in der Eckermannstraße für Anwohner nicht akzeptabel: Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Falschparker / mangelnde Sauberkeit
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 01.06.2017
TOP 10.4.2.

Beschluss

1. Die Stadt Hannover wird aufgefordert, ab sofort in der Eckermannstraße regelmäßig Politessen einzusetzen, um das ständige Falschparken zum Nachteil der Anwohner abzustellen. Über die Anzahl der dann erfolgten Kontrollgänge und das Ergebnis ist dem Bezirksrat nach Ablauf von sechs Monaten Bericht zu erstatten.
2. Weiterhin wird die Stadt gebeten, mit der Schulleitung zu erörtern, ob ein Teil der
Schüler auf dem Gelände der Schule parken und somit die Eckermannstraße vom
starken Parkdruck entlastet werden könnte.
3. Die Stadt Hannover wird gebeten, mit der Schulleitung der Alice-Salomon-Schule
Kontakt aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass seitens der Schüler keine
Zigarettenkippen mehr auf den Gehweg geschmissen werden.

Entscheidung

Die Verwaltung hat zu Punkt 1 des Antrages wie folgt geantwortet:

Dem Antrag wird gefolgt.

zu 1.
Der Verkehrsaußendienst überwacht den ruhenden Verkehr in der Eckermannstraße routinemäßig.
Im Rahmen der Bezirksratsanfrage wurden die Kontrollen unter Beachtung der Schulzeiten (08:00 -15:00 Uhr) mit Ausnahme der Sommerferien intensiviert. Festgestellt wurden vor allem Verstöße wegen Parkens entgegen der Fahrtrichtung. Insgesamt wurden in der Zeit vom 21.06.17 bis 28.08.17 zehn Anzeigen aufgenommen und drei mündliche Verwarnungen erteilt.

Die Parkverstöße liegen im Vergleich zu den übrigen Straßen in Hannover deutlich unter dem Durchschnitt. Anwohnerbeschwerden über zugeparkte Einfahrten hat es in der




Vergangenheit ebenfalls nicht gegeben. Da der Verkehrsaußendienst sein Personal möglichst effizient einzusetzen hat, ist die Eckermannst. daher kein Schwerpunkt der Überwachungstätigkeit gewesen.

Der Verkehrsaußendienst wird im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin regelmäßig die Parkverstöße in der Eckermannstraße zur Anzeige bringen. Die Außendienstkräfte werden insbesondere darauf achten, dass die Kontrollen während der Schul- und Pendlerzeit stattfinden werden.

Schon in der Antwort zum Bezirksratsantrag im Jahr 2014 wurde darauf hingewiesen, dass Anwohner/innen, die durch ein Fahrzeug bei der Ein- und Ausfahrt behindert werden, sich an den Einsatzplatz des Verkehrsaußendienstes Mo. – Do. von 7 – 16 Uhr u. Fr. von 7 – 15 Uhr wenden können. Von dort wird dann schnellstmöglich ein/e Mitarbeiter/in mit der Kontrolle beauftragt.

Die Region Hannover hat zu Punkt 2 und 3 des Antrages wie folgt geantwortet:

Dem Antrag wird gefolgt. Die Region Hannover hat sich mit der der Schulleitung der Alice-Salomon-Schule in Verbindung gesetzt.

zu 2.


Ein Teil des Schulgeländes ist bereits durch die Fahrzeuge der Lehrkräfte belegt, was ohnehin für einen Pausenaufenthaltsbereich schon eine schwierige Situation ist. Es gibt keine weiteren Kapazitäten, um Schülerfahrzeuge auf dem Schulhof parken zu lassen.
Nach Auskunft der Schule hat es in letzter Zeit keine Verstöße hinsichtlich Falschparker durch Schulbesucher gegeben.

zu 3.
Die Schule hat in ihrer Schulordnung ein Rauchverbot für die Eckermannstraße ausgesprochen, obwohl es sich um eine öffentliche Straße handelt, auf der die Schule dieses Verbot eigentlich nicht aussprechen dürfte. Darüber hinaus gibt es eine Pausenaufsicht, die nur für diesen Bereich zuständig ist und darauf achtet, dass dort nicht geraucht wird.
Es gibt an der Schule ebenfalls noch als pädagogische Maßnahme einen sogenannten „Fegedienst“ der Schülerinnen und Schüler, der unter anderem täglich gegen 13:00 Uhr die Zigarettenkippen auf der Eckermannstraße beseitigt. Darüber hinaus gibt es Kontrollgänge des Schulhausmeisters.
Momentan sind keine Aschenbecher vorhanden, um nicht das Signal zu senden, dass dort geraucht werden dürfte. Die Schule überlegt derzeit aber, entsprechende Abfallbehälter aufzustellen, um festzustellen, ob die Situation sich im Hinblick auf die Verunreinigungen verbessern lässt.
Die Schulleitung legt großen Wert auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis und steht den Anwohnerinnen und Anwohner immer für ein direktes Gespräch zur Verfügung.