Antrag Nr. 15-1304/2022:
Aktuelle Bauarbeiten im sogenannten "Uferpark" auf dem Wasserstadtgelände

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Aktuelle Bauarbeiten im sogenannten "Uferpark" auf dem Wasserstadtgelände

Antrag


Die an der Planung und Ausführung der Neuanlage des Grünzug Uferpark beteiligten Dezernate und Fachbereiche werden erneut gebeten alle weiteren Arbeiten in dieser Sache zu stoppen, bis eine abschließende rechtliche Bewertung vorliegt und die in der Zwischenzeit eingetreten Rechtsverstöße (gegen den städtebaulichen und Erschließungsvertrag, Bundesnaturschutz- und Tierschutzgesetz und / oder weiter getroffene Vereinbarungen) unnachgiebig zu ahnden oder hierzu auch die zuständigen Fachbereiche der Region einzubeziehen!

Begründung


Der Stadtbezirksrat Linden – Limmer ist bestürzt über die aktuellen Bauarbeiten im Uferpark / Wasserstadt Limmer die trotz der laufenden kommunalrechtlichen Prüfung in der 17. KW begonnen wurden und trotz anderslautenden Ankündigungen der Verwaltung der LHH bis heute weiterhin andauern (04.05.22).

Der Bezirksrat hatte den obigen Beschluss vorsorglich bereits in seiner letzten Sitzung am 23.02.22 getroffen und anschließend die Zusicherung der Verwaltung der LHH erhalten das hier ein Baustopp besteht. – So verstoßen die Bauarbeiten auch gegen diese Zusage.
Nun wurde (nach Mitteilung derselben Verwaltung) wohl eine Genehmigung für ein „Provisorium“ erteilt, was durch die Bauausführenden großzügig interpretiert dazu führt das der strittige Plan umgesetzt wird, ohne das die Verwaltung dagegen einschreitet!

Der Bezirksrat muss sich aus dem Stadtbezirk fragen lassen wie lange man sich die Praxis weiter untätig ansehen will, bei der die unterschiedlichen Verantwortlichen die Verwaltung der LHH zu Marionetten machen und durch die Duldung immer neuer Rechtsverstöße nicht nur die langjährige Bürgerbeteiligung im Quartier ad absurdum führen und hier zudem sogar noch die Beteiligungsrechte des Stadtbezirksrat außer Kraft setzen. – Die Wasserstadt Limmer ist kein Sandkasten für spielende Immobilisten sondern hier versucht die aktive Bürgerschaft einen zukunftsfähigen Stadtteil entstehen zu lassen.