In der 17. KW wurden die aktuellen Bauarbeiten im Uferpark / Wasserstadt Limmer bekannt die trotz der laufenden kommunalrechtlichen Prüfung und entgegen anderer Zusagen der Verwaltung der LHH begonnen wurden und trotz anderslautenden Ankündigungen der Verwaltung der LHH bis heute weiterhin andauern (04.05.22).

Hier liegen (vermutlich) zahlreiche Verstöße gegen rechtliche Normen / Grundsätze / Gesetze und Verträge, wie z. B. gegen den städtebaulichen und Erschließungsvertrag, ggf. das Bundesnaturschutz- und Tierschutzgesetz und / oder weiter auch außervertragliche getroffenen Vereinbarungen vor. – Der Stadtbezirksrat erwartet besonders angesichts der langjährigen wiederholten Rechtsverstöße und -beugungen auf dem Baugebiet Wasserstadt eine unnachgiebig Ahndung und Bestrafung der jetzigen Vorgänge.

Daher sind folgende Fragen für eine Bewertung und weitere Bearbeitung entstanden:

1. Wer ist zum derzeitigen Zeitpunkt der strittigen Baumaßnahmen Eigentümer und / oder Besitzer der Flächen des Uferparks (z. B. LHH oder WSD) und sind diese Beteiligten vor den Bauarbeiten einbezogen und um Erlaubnis / Zustimmung befragt worden?

2. Wer ist für die Baumaßnahmen im Detail verantwortlich und wie wurden diese vertraglich vereinbart (Städtebaulicher / Erschließungsvertrag) und welche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bestehen im Konfliktfall?

3. Welche Möglichkeiten einer gedeihlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Investoren für die weiteren Bauabschnitte sieht die Verwaltung angesichts des fehlenden aber eigentlich zwingend nötigen Rechtsbewusstseins überhaupt noch?

zu 1.:

Die von den aktuellen Baumaßnahmen betroffenen Flächen befinden sich im Eigentum der LHH und der WSD. Die LHH wurde vor Beginn der Arbeiten nicht um Erlaubnis bzw. Zustimmung gefragt; sondern hat sich nach Bekanntwerden der Bauarbeiten direkt mit dem Investor in Verbindung gesetzt. Ob der Investor bei der WSD um Zustimmung gebeten hat, ist der Verwaltung nicht bekannt.

zu 2.:

Verantwortlich für die Baumaßnahmen ist die GP Hoch- und Ingenieurbau
GmbH. Planung und Realisierung des Uferparks sind Bestandteile des
zwischen der LHH und dem Investor abgeschlossenen städtebaulichen
Vertrages. Aufgrund des laufenden kommunalaufsichtsrechtlichen
Verfahrens hat die LHH aber bislang keine Freigabe für die Umsetzung der
Pläne gegeben. Der Investor beharrt nach wie vor auf seiner Aussage,
dass es sich bei den aktuellen Bauarbeiten um die Realisierung eines
Provisoriums im Hinblick auf die anstehende Real Estate Arena Hannover
handelt. Soweit die dabei realisierten Elemente einer abschließenden
Ausführungsplanung widersprechen, müssten diese auf Kosten des
Investors zurückgebaut werden; dieses wurde dem Investor auch von
Seiten der Verwaltung mitgeteilt. Die Verwaltung geht davon aus, dass
dieses im Konfliktfall gegenüber dem Investor rechtlich durchsetzbar wäre.

zu 3.:

Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser Konflikt letztendlich einvernehmlich gelöst werden kann, so dass es hinsichtlich des zweiten Bauabschnitts zu einer vertragskonformen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten kommen wird.