In der 17. KW wurden die aktuellen Bauarbeiten im Uferpark / Wasserstadt Limmer bekannt die trotz der laufenden kommunalrechtlichen Prüfung und entgegen anderer Zusagen der Verwaltung der LHH begonnen wurden und trotz anderslautenden Ankündigungen der Verwaltung der LHH bis heute weiterhin andauern (04.05.22).

Hier liegen (vermutlich) zahlreiche Verstöße gegen rechtliche Normen / Grundsätze / Gesetze und Verträge, wie z. B. gegen den städtebaulichen und Erschließungsvertrag, ggf. das Bundesnaturschutz- und Tierschutzgesetz und / oder weiter auch außervertragliche getroffenen Vereinbarungen vor. – Der Stadtbezirksrat erwartet besonders angesichts der langjährigen wiederholten Rechtsverstöße und -beugungen auf dem Baugebiet Wasserstadt eine unnachgiebig Ahndung und Bestrafung der jetzigen Vorgänge.

Daher sind folgende Fragen für eine Bewertung und weitere Bearbeitung entstanden:

1. Wer ist zum derzeitigen Zeitpunkt der strittigen Baumaßnahmen Eigentümer und / oder Besitzer der Flächen des Uferparks (z. B. LHH oder WSD) und sind diese Beteiligten vor den Bauarbeiten einbezogen und um Erlaubnis / Zustimmung befragt worden?

2. Wer ist für die Baumaßnahmen im Detail verantwortlich und wie wurden diese vertraglich vereinbart (Städtebaulicher / Erschließungsvertrag) und welche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bestehen im Konfliktfall?

3. Welche Möglichkeiten einer gedeihlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Investoren für die weiteren Bauabschnitte sieht die Verwaltung angesichts des fehlenden aber eigentlich zwingend nötigen Rechtsbewusstseins überhaupt noch?