Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung legt dem Bezirksrat umgehend ein Konzept vor, welches die Öffnung des Ordnungsamtes an mindestens drei Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten vorsieht. Nach Zustimmung der entsprechenden Gremien erfolgt dessen Umsetzung.

Wie schon im Änderungsantrag zum Haushaltskonsilidierungsprogramm V gefordert, soll eine Schließung der Nebenstelle des Ordnungsamtes in Misburg vermieden werden. Die Schließung bereitet, wie auch die Verwaltung erkannt und in der Drucksache beschrieben hat, besonders alten und behinderten Menschen Mobilitätsprobleme. Es ist daher unerlässlich die Nebenstelle weiterhin, wenn auch mit verringerten Öffnungszeiten und vielleicht auch an anderer Stelle, vorzuhalten.
Da das Personal nicht entlassen wird, entstehen auch keine Personaleinsparungen wie in der Drucksache beschrieben. Das Ordnungsamt vollzieht die Ausführung gesetzlicher Aufgaben, daher können diese auch nicht eingestellt werden, d.h. die Aufgaben benötigen bestenfalls an anderer Stelle den gleichen Personaleinsatz. Bestenfalls kann dies von weniger Personal mit längerer Bearbeitungsdauer erledigt werden.