Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Nr. 15-1299/2022 S1:
Sofortiger Baubeginn des neuen Fössebades mit den Geldern aus der fälligen Konventionalstrafe des Investors L. Windhorst in Bezug auf die Nichterfüllung von Vertragsabschlüssen im Ihmezentrum
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 18.05.2022
TOP 7.3.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Sofortiger Baubeginn des neuen Fössebades mit den Geldern aus der fälligen Konventionalstrafe des Investors L. Windhorst in Bezug auf die Nichterfüllung von Vertragsabschlüssen im Ihmezentrum
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 18.05.2022
TOP 7.3.4.
Beschluss
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, die Konventionalstrafe des Investors L. Windhorst / Ihmezentrum, für die nicht eingehaltenen Fristen bei der Revitalisierung des Ihmezenrums, im Stadtbezirk Linden-Limmer, allen voran in den sofortigen Neubau des Fössebades, zu investieren.
Entscheidung
Dem Antrag wird nicht gefolgt.
Begründung:
Der Zeitplan zum Ersatzneubau des Fössebades wurde entsprechend der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 angepasst (siehe Drucksache Nr. H-0123/2021).
Um eine Auftragsvergabe im Frühjahr 2025 sowie eine Fertigstellung 2027 zu realisieren, wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Qualitätssicherungsbüro die Planungen im Rahmen des ÖPP-Projektes im September 2022 wiederaufnehmen.
Im ersten Schritt wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Qualitätssicherungsbüro die Funktionale Leistungsbeschreibung fertigstellen.
Im Frühjahr 2023 erfolgt dann durch den ÖPP-Berater eine Anpassung der vorläufigen Wirtschaftlichkeit sowie der 1. Prüfschritt durch das Rechnungsprüfungsamt. Mitte 2023 soll ein Teilnahmewettbewerb und die Aufforderung zur Angebotsabgabe an interessierte Firmen für den Ersatzneubau des Fössebades erfolgen.
Nach Submission der eingereichten Angebote sollen Ende 2023 die Bietergespräche mit den potentiellen Auftragnehmern beginnen. Mitte 2024 wird, nach dem Verhandlungsende und dem 2. Prüfschritt des Rechnungsprüfungsamtes, der Politik eine Beschlussdrucksache zur Auftragsvergabe vorgelegt.
Nach einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien erfolgt die kommunalaufsichtliche Prüfung, so dass im Frühjahr 2025 eine Auftragsvergabe an den erfolgreichen Bieter erfolgen kann.
Der Baubeginn ist dann Mitte 2025 vorgesehen. Eine Fertigstellung und Eröffnung des Ersatzneubaus des Fössebades ist für Ende 2027 geplant. Für den Bauablauf wird der erfolgreiche Bieter nach der Auftragsvergabe aber nochmal eine detaillierte Zeitplanung vorlegen.