Drucksache Nr. 15-1296/2020:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau von Werder

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Nord
 
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15-1296/2020
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau von Werder

Antrag

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Angelika von Werder die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Werden nicht berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau von Werder hat mit Schreiben vom 26.05.2020 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Bezirksratsfrau im Stadtbezirksrat Nord niederlegt. Gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat Nord festzustellen.
18.62.13 
Hannover / 09.06.2020