Am Standort Velberstraße 4 sieht der Bebauungsplan ein (mechanisches) Parkhaus vor. Bisher
hat sich hierfür kein Investor gefunden. Nun wird überlegt den Bebauungsplan zu
Gunsten einer anderen Nutzung zu ändern. Durch und nach der Anhörung im Bezirksrat am
02.05.12 haben sich hierzu noch Fragen ergeben. Die Darstellung ist bisher allgemein so, dass das Parkhaus den Anrainern und Geschäftsleuten
der Limmerstraße seinerzeit als Ersatz für die Parkplätze zugesagt worden war, die durch
die Umwandlung der Limmerstraße in eine Fußgängerzone entfallen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie genau lautet die Zusage, wie ist sie dokumentiert und zwischen wem getroffen
worden?
2. Welche rechtlich bindende Wirkung ergibt sich aus dieser Zusage und wodurch kann
oder muss sie erfüllt oder ersetzt werden?
3. Wie viele Parkplätze sind auf dem Grundstück Velberstraße 4 nachgewiesen worden
und von wem?