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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Erneuerung des Radfahrstreifens in der Niemeyerstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 19.06.2024
TOP 8.2.3.
Beschluss
Der Radfahrstreifen in der Niemeyerstraße wird erneuert und dadurch wieder für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar gemacht. Hierzu ist rechtlich zu prüfen, ob der Radfahrstreifen im Rahmen der Erneuerung auch „rot“ eingefärbt werden.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, den aufgeführten Bereich hinsichtlich verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge engmaschig zu überwachen.
Entscheidung
Dem Antrag wird teilweise gefolgt.
Dem Vorschlag wird insofern gefolgt, als dass die Verwaltung eine Auffrischung der Weißmarkierung vornehmen lassen wird. Aufgrund der hohen Anzahl der noch vor der kalten Jahreszeit auszuführenden Arbeiten ist eine Markierung im laufenden Jahr unrealistisch. Daher geht die Verwaltung von einer Ausführung der Arbeiten ab Ostern 2025 aus. Einer Rotmarkierung stehen rechtliche Belange nicht entgegen, allerdings verhindert die Materialität eine Rotmarkierung. Ferner erscheint es nicht zielführend, auf rotem Klinkerpflaster eine flächige Rotmarkierung aufzubringen.
Der Verkehrsaußendienst überwacht die Park- und Haltverbote flächendeckend im Rahmen der personellen Möglichkeiten.