Drucksache Nr. 15-1281/2019:
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
 
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15-1281/2019
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Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes

Antrag,

gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Dr. Mareike Behmann die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Dr. Mareike Behmann hat mit Schreiben vom 26.03.2019 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat zum 30.04.2019 niederlegt.
Damit endet ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen. Der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.63.07 
Hannover / Mar 27, 2019