Anfrage Nr. 15-1275/2019:
Verfahrensstand zum Antrag Konzept zur Nutzung von park + ride (P+R) - Anlagen Nr. 0399 (IV)

Inhalt der Drucksache:

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Verfahrensstand zum Antrag Konzept zur Nutzung von park + ride (P+R) - Anlagen Nr. 0399 (IV)

Bereits in seiner Sitzung am 11.05.17 hat der Verkehrsausschuss der Region Hannover den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU „Konzept zur Nutzung von park + ride (P+R) – Anlagen“ einstimmig verabschiedet, der die infra GmbH beauftragen sollte, „ein Konzept vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Nutzung der P+R-Anlagen in Lahe und Marienwerder durch Nicht-ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer unterbunden wird. Dazu sollen auch Erfahrungen aus anderen Regionen und Systemen der Zufahrtkontrolle untersucht werden.“ Am 13.06.2017 wurde der Antrag dann laut offizieller Tagesordnung im Regionsausschuss behandelt. Da Letzterer nichtöffentlich tagt, sind der Grünen Bezirksratsfraktion weder der Beratungsverlauf noch das Abstimmungsergebnis bekannt. Aber offensichtlich hat sich seitdem nichts getan, um die anhaltende Missnutzung des P+R-Parkplatzes in Lahe durch Mitarbeiter*innen der angrenzenden Firmen, insbesondere des HDI, zu unterbinden.
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:

1. Wie lauten der Verfahrensstand und das Abstimmungsergebnis zu dem besagten Antrag?

2. Sofern das Abstimmungsergebnis positiv ausfiel: Warum wird ein offizieller Beschluss des Regionsausschusses von der infra nicht befolgt und ist dies überhaupt rechtlich zulässig? (siehe hierzu Antwort der Verwaltung auf Frage 3 der Anfrage 15-0031/2019 F1 der Grünen Bezirksratsfraktion)

3. Wurden entsprechende Gelder in den Regionshaushalt eingestellt bzw. hat die infra entsprechende Gelder für eine Umsetzung vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?