Anfrage Nr. 15-1272/2015:
Verkaufswagen Einkaufszone Mühlenberger Markt

Inhalt der Drucksache:

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Verkaufswagen Einkaufszone Mühlenberger Markt

Bereits seit Monaten steht vor dem Nahversorger an der Umsteigeanlage Mühlenberger Markt ein Verkaufswagen für Grillhähnchen und ähnliche Waren. Die Deichsel dieses Wagens, der nicht bewegt wird, stellt ein nicht unerhebliches Vekehrshindernis dar, denn sie ragt so weit in den öffentlichen Raum, dass Fußgängerinnen und Fußgänger und vor allem Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die ständige Aufstellung des Verkaufswagens an dieser Stelle von der LHH genehmigt?
2. Werden regelmäßige Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Abwasser- und Hygienebestimmungen durchgeführt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die vom Wagen ausgehende Gefährdungssituation für Rad- und Fußverkehr?