Informationen:
Beratungsverlauf:
- 18.06.2020: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Bezirksratsherr Christopher Nils Carlson
Bezirksratsherr Christopher Nils Carlson
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Müssen alle Daten aus einer vertraulichen Sitzung bzw. einer vertraulichen TOP vertraulich behandelt werden
oder nur personenbezogene Daten sowie Stellungnahmen einzelner Stadtbezirksratsmitglieder und Abstimmungsvorgänge und -ergebnisse?
2. Wenn nur personenbezogene Daten sowie Stellungnahmen einzelner Stadtbezirksratsmitglieder und Abstimmungsvorgänge aus einer vertraulichen Sitzung vertraulich behandelt werden müssen, kann ein Stadtbezirksratsmitglied nicht-personenbezogene
Daten und Abstimmungsergebnisse aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich machen und - falls nicht - wieso nicht?
3. Wann wird ein Tagesordnungspunkt für nicht-öffentlich und wann für vertraulich erklärt?