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Zusätzliche Informationen über geplante Ausbuamaßnahmen
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat mit der Vorlage des jeweiligen Haushaltsentwurfs eine Aufstellung der im Entwurf berücksichtigten Ausbaumaßnahmen im Stadtbezirk, die voraussichtlich einen Anliegerbeitrag nach dem NKAG auslösen, vorzulegen. Neue Maßnahmen, die während des Gültigkeitszeitraums des Haushalts geplant werden, sollen dem Bezirksrat unverzüglich mitgeteilt werden.
Begründung
Wegen des Umfangs der vorgelegten Unterlagen und der kurzen Beratungszeiten ist eine vollständige Auswertung des Haushaltsentwurfs für die Mitglieder des Bezirksrats schwierig. Mit der gesonderten Information soll den Fraktionen und Einzelmitgliedern des Bezirksrats bei Ausbaumaßnahmen die Gelegenheit gegeben werden, sich rechtzeitig mit der örtlichen Situation vertraut zu machen und evtl. Anregungen und Fragen der betroffenen Anwohner zeitnah aufnehmen und beantworten zu können.
