Antrag Nr. 15-1243/2014:
Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“

Inhalt der Drucksache:

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Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, kurzfristig die Drucksache für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“ vorzulegen.

Begründung

Der Spar- und Bauverein plant auf seinem Grundstück an der Sackmannstraße (Größe rd. 6.000 m²) den Bau von Mietwohnungen. Die Planung ist so weit fortgeschritten, dass der Spar- und Bauverein jederzeit den Bauantrag stellen kann. Was fehlt, sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Bauvorhabens, die mit dem Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“ geschaffen werden sollen.

Für den Bebauungsplan hat der Verwaltungsausschuss der LHH bereits am 12.07.2012 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst. Die frühzeitige Beteiligung erfolgte anschließend vom 26.07.2012 bis 27.08.2012.
Der Spar- und Bauverein hat anschließend einen einstufigen, eingeladenen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dem Preisgericht am 08.04.2013 präsentiert. Sie wurden von der Stadtverwaltung danach in Sitzungen der Kommission Sanierung Limmer und des Stadtbezirksrats der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Spar- und Bauverein hat den Entwurf des Büros Kellner/Schleich/Wunderling für die Realisierung ausgewählt. Architektin Kellner hat ihre Pläne am 19.08.2013 in der Kommission Sanierung Limmer erläutert. Der Spar- und Bauverein hat die LHH gebeten, für die Genehmigung des Bauvorhabens, das sich aus den Plänen ergibt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Verwaltung hat in der Sitzung am 19.08.2013 gemäß Niederschrift erklärt, dass nun der Auslegungsbeschluss anstehe.
Die LHH unternimmt erhebliche Anstrengungen für den Bau von Wohnungen. Es ist daher schwer zu verstehen, dass der Bau von Mietwohnungen eines anerkannt sozialen Wohnungsunternehmens wie des Spar- und Bauvereins nicht mit Nachdruck unterstützt wird. Seit der Vorstellung der Pläne in der Kommission Sanierung Limmer sind fast 10 Monate vergangen, ohne dass das Bebauungsplan-Verfahren fortgeführt wurde. Wir halten es für dringend geboten, dass das Verfahren weitergeführt wird, damit der Spar- und Bauverein bauen kann.