Antrag Nr. 15-1238/2026:
Kampagne zur Erhöhung der Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2026 im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

Inhalt der Drucksache:

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Kampagne zur Erhöhung der Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2026 im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Mobilisierungskampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl am 13. September 2026 aktiv zu unterstützen. Im Rahmen der Kampagne sollen 20 Plakate hergestellt und in Vahrenheide-Sahlkamp vor öffentlichen Einrichtungen wie Kulturtreffs und Schulen rechtzeitig von der Wahl angebracht werden.

Begründung


Das Mindestwahlalter für die Kommunalwahlen in Niedersachen beträgt 16 Jahre: In dieser Altersgruppe sind viele, die entweder nicht oder nicht-demokratisch wählen. Es gilt deshalb, im Vorfeld der Kommunalwahlen diese Wählergruppe gezielt anzusprechen. Mit unkonventionellen, humoristischen und teils provokanten Motiven sollen insbesondere jüngere und Social-Media-affine Menschen dazu bewegt werden, bei der Kommunalwahl wählen zu gehen und einer demokratischen Partei ihre Stimme zu geben. Die Aktion Demokratie e.V. hat insgesamt 31 Vorlagen entwickelt, die über Instagram, Messengerdienste sowie in Plakatform verbreitet werden können. Die Plakate (Beispiel s.u.) fördern das Demokratiebewusstsein und sind parteiunabhängig. Eine solche Kampagne wurde bereits zur Landtagswahl in Baden-Württemberg durchgeführt; die verwendeten Motive können kostenfrei von dem gemeinnützigen Verein Aktion Demokratie e.V. übernommen und entsprechend angepasst werden. Für die digitale Bearbeitung der Vorlagen und den Druck von ca. 20 Plakaten werden 200 Euro veranschlagt.

Auf diese Motive dürfen wir unter Benennung eines/einer Verantwortlichen zugreifen und sie im Hinblick auf unsere Kommunalwahl modifizieren. Die Plakate sollen gedruckt und im Rahmen der Wahlwerbung öffentlich plakatiert werden. Geeignete Standorte sind z.B. der Sahlkampmarkt und der Vahrenheider Markt. Im Vorfeld der Wahlen könnte auch eine Beteiligung von Schülern z.B. über das Portal Demokratiebildung des Bildungsportals Niedersachsen im Rahmen eines Schulprojektes erwogen werden.