Die Verwaltung hat im Zuge der Tempo 30 – Regelung in der Hauptstraße Parkbuchten abgesperrt und ersatzweise Pkw-Stellplätze am Fahrbahnrand eingerichtet. Die abgesperrten Bereiche können nicht mehr gereinigt werden und stehen auch nicht anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Weil die geplante größere Umgestaltung der Hauptstraße immer wieder verschoben wird und eine Umsetzung nicht absehbar ist, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die nicht genutzten Flächen den Passanten zur Verfügung gestellt werden, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Hierzu sind die Bordsteine entsprechend zu versetzen und die Fläche neu zu pflastern. Die vorhandenen Absperrpoller wären damit überflüssig.

Wir fragen die Verwaltung:

Greift bei dieser kleinen Maßnahme die Straßenausbaubeitragssatzung, wie in der letzten Bezirksratssitzung von einem Ratsherrn vermutet wurde?

Wann ist aus Sicht der Verwaltung eine größere Umgestaltung dieses Abschnittes der Hauptstraße frühestens möglich?

Hält die Verwaltung den oben beschriebenen Rückbau der Haltebuchten im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen mit geringem Aufwand kurzfristig für umsetzbar?