Die Stärkung nachhaltiger Mobilität ist ein legitimes kommunalpolitisches Ziel — auch für die SPD-Bezirksratsfraktion. Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, zur Barrierefreiheit im ÖPNV sowie zur Klimaanpassung sind grundsätzlich unterstützenswert. Zugleich besteht die Realität, dass PKW-Verkehr im Stadtbezirk weiterhin eine wichtige Rolle spielt und viele Bürgerinnen und Bürger auf das Auto angewiesen sind — sei es aus beruflichen, gesundheitlichen oder strukturellen Gründen. Für die SPD-Bezirksratsfraktion gibt es hier keinen grundsätzlichen Widerstreit: Verschiedene Mobilitätsformen haben ihre Berechtigung, und keine darf auf Kosten der anderen pauschal zurückgedrängt werden.
Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sind in den letzten und werden in den kommenden Jahren durch verschiedene Maßnahmen — darunter der geplante Ausbau der Veloroute in der Ebelingstraße sowie die Errichtung barrierefreier Hochbahnsteige entlang der Sutelstraße — PKW-Stellplätze weggefallen. Der Umfang dieser Verluste sowie eine Gesamtschau über alle vergleichbaren Maßnahmen liegen dem Stadtbezirksrat bislang nicht strukturiert vor.

Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:

1. Wie viele PKW-Stellplätze sind im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide in den letzten fünf Jahren durch öffentliche Maßnahmen weggefallen, aufgeschlüsselt nach Maßnahme und Straße?
2. Wie viele neue öffentliche PKW-Stellplätze wurden im gleichen Zeitraum im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide durch Maßnahmen der Stadt neu geschaffen?
3. Welche weiteren Maßnahmen sind im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide bereits beschlossen oder konkret geplant, die zu einem weiteren Wegfall von PKW-Stellplätzen führen werden, und welche Kompensationsmaßnahmen sind dafür jeweils vorgesehen?