Der Bezirksrat möge beschließen:

ab sofort einen zeitlich begrenzten Rahmen für die mündliche Beantwortung der Anfrage auf den kommenden Bezirksratssitzungen vorzusehen und die Praxis der jedes mal neuerlichen Abstimmung über mündliche oder nur schriftliche Beantwortung zu beenden.

In jeder Sitzung wird neu darüber abgestimmt, ob die Fragen mündlich oder schriftlich beantwortet werden sollen. Diese Praxis wurde aus der vorherigen Legislaturperiode durch den neuen Bezirksbürgermeister übernommen. Seit Legislaturbeginn wurde die mündliche Beantwortung und somit Transparenz für die Bürger sowie der politische Diskurs verhindert. Die Beantwortung von Anfragen erfordern zudem auch Nachfragen zum Verständnis. Auch diese Möglichkeit wird dadurch unterbunden und führt zu immer neuen schriftlichen Anfragen an die Verwaltung.

Sachliche Gründe für die Ablehnung sind dabei nicht erkennbar bzw. aus unserer Sicht vorgeschoben. Wenn Corona das Problem ist, dürfte die ganze Bezirksratssitzung gar nicht in dieser Form stattfinden. Auch wurde das im Online-Format angebracht, was das ganze ad absurdum führt. Ein anderes Argument war, dass der Hausmeister nur bis 22 Uhr die Schule betreuen kann und dann abschließen muss. In einer Demokratie ist aber dafür zu sorgen (hier von der Verwaltung), dass der politische Diskurs möglich ist und nicht durch organisatorische Gründe unmöglich gemacht wird.