Im Stadtbezirk kommt es zunehmend zu Beschwerden über die Entsorgung der Gelben Tonnen durch das Unternehmen aha. Es wird berichtet, dass die regulä- re Abholung am Straßenrand bzw. an der Grundstücksgrenze verweigert wird. Stattdessen verweist aha nachträglich auf sogenannte "Sammelplätze", an de- nen die Tonnen abgestellt werden sollen.

Dies führt dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner ihre Tonnen über teils weite Strecken transportieren müssen – eine besondere Belastung, insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen. Diese Entwicklung ist weder bür- gerfreundlich noch inklusiv und betrifft langfristig potenziell alle Einwohner*innen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Mindestanforderungen hinsichtlich der Durchfahrtsbreite, Boden- beschaffenheit oder Wendeflächen gelten für Müllfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum, damit eine reguläre Abholung erfolgen kann?
2. Welche Regelungen gelten für das Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum?
3. Ist es dem Entsorgungsunternehmen aha gestattet, die Abholung der Gelben Tonnen vom gewohnten Ort eigenständig und ohne vorherige Information der betroffenen Anwohner*innen dauerhaft zu ändern oder einzustellen? Wenn nein, welche Verpflichtungen zur Information bestehen?