Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-1194/2015 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Straßenausbaubeiträge bei Grundsanierung der Brabeckstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
10.06.2015 TOP 5.2.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  | |||||||||
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis) |
|
| ||||||||
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Straßenausbaubeiträge bei Grundsanierung der Brabeckstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
10.06.2015 TOP 5.2.1.
Bei den Anliegern der Brabeckstraße bestehen Sorgen bzgl. der Höhe der zu erwartenden Beiträge im Zuge der anstehenden Grundsanierung.
Die tagtäglich zu beobachtenden erheblichen Fahrzeugströme zu Verkehrsspitzen- und Messezeiten auf dieser Straße übersteigen nach allgemeinem Empfinden die Frequenz einer Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr (Beitrag auf Basis der Straßenausbaubeitragssatzung zwischen 40 und 70 Prozent der Kosten). Nicht zuletzt lenkt die Wegweisung in Bemerode sogar den Verkehr über die Brabeckstraße zu überörtlichen städtischen Ziele.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist eine Klassifizierung der Brabeckstraße als überwiegend dem Durchgangsverkehr dienende Straße mit einer Beitragshöhe zwischen 25 und 65 Prozent der Kosten möglich?
2. Wenn nein, auf welche Klassifizierung müssen sich die Anlieger einstellen?
Die tagtäglich zu beobachtenden erheblichen Fahrzeugströme zu Verkehrsspitzen- und Messezeiten auf dieser Straße übersteigen nach allgemeinem Empfinden die Frequenz einer Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr (Beitrag auf Basis der Straßenausbaubeitragssatzung zwischen 40 und 70 Prozent der Kosten). Nicht zuletzt lenkt die Wegweisung in Bemerode sogar den Verkehr über die Brabeckstraße zu überörtlichen städtischen Ziele.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist eine Klassifizierung der Brabeckstraße als überwiegend dem Durchgangsverkehr dienende Straße mit einer Beitragshöhe zwischen 25 und 65 Prozent der Kosten möglich?
2. Wenn nein, auf welche Klassifizierung müssen sich die Anlieger einstellen?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Bei der Brabeckstraße (hier von Tiergartenstraße bis Anecampstraße / Am Sandberge) handelt es sich um eine klassifizierte Straße (Landesstraße 389 bzw. Kreisstraße 61). Klassifizierte Straßen sind stets Straßen, die im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen (Durchgangsstraßen).
Die von den Anliegern einer Durchgangsstraße zu tragenden Anteile am beitragsfähigen Aufwand betragen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 SABS für die Fahrbahnen und Radwege 25 %, für die Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen 40 %, für die Gehwege 55 % und für die Parkflächen 65 %.
Bei der Brabeckstraße (hier von Tiergartenstraße bis Anecampstraße / Am Sandberge) handelt es sich um eine klassifizierte Straße (Landesstraße 389 bzw. Kreisstraße 61). Klassifizierte Straßen sind stets Straßen, die im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen (Durchgangsstraßen).
Die von den Anliegern einer Durchgangsstraße zu tragenden Anteile am beitragsfähigen Aufwand betragen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 SABS für die Fahrbahnen und Radwege 25 %, für die Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen 40 %, für die Gehwege 55 % und für die Parkflächen 65 %.