Drucksache Nr. 15-1188/2026:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Wiesehahn

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
 
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15-1188/2026
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Wiesehahn

Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S.1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Gesine Wiesehahn die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG zu sofort vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte werden nicht berührt.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Es entstehen keine Auswirkungen auf das Klima.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Gesine Wiesehahn hat mit Schreiben vom 18.5.26 ihren Mandatsverzicht für den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult erklärt. Gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen. Der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.63.07 
Hannover / Jun 1, 2026