In absehbarer Zeit soll die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen werden und in Kraft treten.
Eine kurze Recherche zeigt, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einige Wohnungen und Häuser zur kurzzeitigen Nutzung vermietet werden und so potentiell nicht mehr zur dauerhaften Vermietung zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Es lassen sich auch an vielen Häusern im Stadtbezirk Schlüsseltresore finden, die auf eine regelmäßige Kurzzeitvermietung schließen lassen. Teilweise erweckt es den Anschein, dass die Hälfte der Wohnungen in einem Haus nicht mehr als dauerhafter Wohnraum genutzt wird.

Daher frage ich die Verwaltung

1. Eine konkrete Erfassung nach Stadtteilen findet nicht statt. Sofern die Stadt Hinweise zu möglichen Zweckentfremdungen erhält, werden diese jedoch gesammelt und für eine Überprüfung vorgemerkt, sobald auf Grundlage der Zweckentfremdungssatzung kommunales Handeln möglich ist. Dabei handelt es sich um Hinweise auf Zweckentfremdungen aller Art.
2. Da die Zweckentfremdungssatzung noch nicht vom Rat beschlossen worden ist, besteht derzeit noch keine Genehmigungspflicht auf Grundlage dieser Satzung. Daher wurden reine Zweckentfremdungsgenehmigungen auch noch nicht erteilt. Die Möglichkeit einer „Vorabanmeldung“ besteht nicht.
3. Für die Erarbeitung der Satzung und rechtliche Bearbeitung wurde eine Stelle besetzt. Für die Durchsetzung wurden zwei Stellen genehmigt und besetzt.