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Eilentscheidungen
Auf Grund der Maßnahmen zur Einschränkung von Ansteckungen mit Sars-Cov2 sind Sitzungen der politischen Gremien ausgefallen. So auch eine Sitzung des Bezirksrates. Die Verwaltung teilte mit, dass notwendige Entscheidungen in Eilkompetenz durch den Oberbürgermeister oder den Verwaltungsausschuss getroffen werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gab es in der Zeit vom 01.03.2020 bis heute Entscheidungen durch den Verwaltungsausschuss oder den Oberbürgermeister, die in der Kompetenz des Bezirksrates lagen?
2. Wenn ja, welche und weshalb war ein Abwarten nicht möglich?