Anfrage Nr. 15-1147/2016:
Parken auf Gehwegen in der Nordstadt

Inhalt der Drucksache:

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Parken auf Gehwegen in der Nordstadt

Anfrage gem. § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

In der Anfrage von B90/DIE GRÜNEN (Drucks. Nr. 15-0342/2016) hat die Verwaltung auf das "Zuparken" von Gehwegen in der Nordstadt geantwortet. Nach wie vor ist das rechtswidrige Parken auf Gehwegen und Straßeneinmündungen zu beobachten. Zugeparkte Gehwege gefährden Kinder auf dem Schulweg, da die Autos die Sicht versperren. Zudem sind sie ein ernsthaftes Hindernis zum Beispiel für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung - außer Kontrollen des
Verkehrsaußendienstes - das rechtwidrige Parken zu verhindern ?

2. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung, um einen Straßenabschnitt - wie z.B. Im kleinen Felde oder im Moore - mit Metallpollern gegen das rechtswidrige Parken auf dem Gehweg auszustatten ?

3. Wird von Seiten der verwaltung auch das Abschleppen von rechtswidrig abgestellten
KFZ in Betracht gezogen ?

Stefan Winter
Fraktionsvorsitzender