Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.06.2023: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Wolfgang Butz
Antrag Nr. 15-1138/2023:
Veröffentlichung der Tagesordnung
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Veröffentlichung der Tagesordnung
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Veröffentlichung der Tagesordnungen des Bezirksrats Bothfeld-Vahrenheide in den üblichen Medien wieder aufzunehmen.
Die Finanzierung kann aus Mitteln des Bezirksrats erfolgen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Veröffentlichung der Tagesordnungen des Bezirksrats Bothfeld-Vahrenheide in den üblichen Medien wieder aufzunehmen.
Die Finanzierung kann aus Mitteln des Bezirksrats erfolgen.
Begründung
Wir sehen ein, dass überall gespart werden muss, aber der Ausschluss von nicht vernetzten Personen vom Informationsfluss ist im Sinne von Teilhabe abzulehnen.
Im Netzwerk Senioren und im Seniorenbeirat wird der Verzicht auf die Veröffentlichung der Tagesordnungen als Diskriminierung gerade der älteren Mitbürger verstanden.
Demokratische Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen, deshalb müssen die Tagesordnungen wieder veröffentlicht werden, und der Bezirksrat sollte die Übernahme der notwendigen Kosten anbieten.
Im Netzwerk Senioren und im Seniorenbeirat wird der Verzicht auf die Veröffentlichung der Tagesordnungen als Diskriminierung gerade der älteren Mitbürger verstanden.
Demokratische Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen, deshalb müssen die Tagesordnungen wieder veröffentlicht werden, und der Bezirksrat sollte die Übernahme der notwendigen Kosten anbieten.