Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sitzungen (nur der öffentliche Teil) des Bezirksrates Südstadt-Bult zukünftig per Livestream über die Internetseite „Hannover.de“ angeschaut werden können. Ebenso sollen die Sitzungen in einer Mediathek zum nachträglichen Abruf auf der Seite bereitstehen.

Gemäß der Geschäftsordnung des Bezirksrats sind die Sitzungen der Bezirksräte öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürger an kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates dienen. In vielen anderen deutschen Kommunen sind diese Live-Übertragungen bereits gelebte Praxis.

Für viele Menschen ist ein Besuch der Bezirksratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Behinderung und mobilitäts-eingeschränkten Menschen eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserem Gremium teilzuhaben.

„Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen“, bemerkte bereits der damalige Bundesinnen-minister Thomas de Maizière im Jahr 2010.

Da die Hürden, um in diesen digitalen, öffentlichen Raum zu gelangen, deutlich niedriger sind als in den physischen, sollte insbesondere aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit diese Möglichkeit der Gewährleistung von Öffentlichkeit genutzt werden.

Auch hat die Verbreitung von Tablets, Smartphones usw. in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zudem sind aufgrund der technischen Weiterentwicklung in den vergangenen Jahren die Kosten für solche Übertragungen enorm gesunken.

Die AfD würde gern die Bezirksratssitzungen auf ihrer Homepage veröffentlichen, was wahrscheinlich auch für andere Fraktionen interessant ist.