Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-1127/2008 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 15.05.2008: Stadtbezirksrat Ricklingen: 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Drucksache Nr. 15-1127/2008:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Stoffregen
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Ricklingen |
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Stoffregen
Antrag,
gem. § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55 b Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Stoffregen die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem.
§ 37 Abs. Abs. 1 Ziff. 2 vorliegen.
§ 37 Abs. Abs. 1 Ziff. 2 vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
entfällt
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
| Investitionen | in € | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position |
|---|---|---|---|---|---|
| Einnahmen | Einnahmen | ||||
| Finanzierungsanteile von Dritten | Betriebseinnahmen | ||||
| sonstige Einnahmen | Finanzeinnahmen von Dritten | ||||
| Einnahmen insgesamt | 0,00 € | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | ||
| Ausgaben | Ausgaben | ||||
| Erwerbsaufwand | Personalausgaben | ||||
| Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | Sachausgaben | ||||
| Einrichtungsaufwand | Zuwendungen | ||||
| Investitionszuschuss an Dritte | Kalkulatorische Kosten | ||||
| Ausgaben insgesamt | 0,00 € | Ausgaben insgesamt | 0,00 € | ||
| Finanzierungssaldo | 0,00 € | Überschuss / Zuschuss | 0,00 € | ||
entfällt
Begründung des Antrages
Bezirksratsherr Stoffregen hat mit Schreiben vom 26.4.2008 mitgeteilt, dass er sein Bezirksratsmandat aus beruflichen Gründen zum 30.4.2008 niederlegt. Der Bezirksrat hat nach den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 NGO das Vorliegen der Voraussetzungen für den Sitzverlust festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.3 -09
Hannover / 02.05.2008