Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschließt den Antrag der SPD-Fraktion in der DS Nr. 15-1013/2014 in der folgenden geänderten Fassung. Die Änderungen sind in roter Farbe
eingefügt:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert

- vor dem Start des formellen Verfahrens zum erneuten Aufstellungsbeschluss (und der
damit verbundenen erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit) für den B-Plan
1553 zur Wasserstadt eine inhaltlich eigenständige und umfassende Bürgerbeteiligung
durchzuführen, bei der auch alternative Planungen vorzustellen sind.

- die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung in die Ziele und Zwecke und die Planungsfassung
des zeitlich folgenden formellen Verfahrens aufzunehmen.

- die Bürgerbeteiligung auch während des laufenden formellen Verfahrens sowie bis zum
Abschluss der Bebauung und Freiflächengestaltung fortzusetzen.

- In einem ersten Schritt ist von der Verwaltung ein Konzept für dieses erweiterte
Beteiligungsverfahren zu erstellen und mit den politischen Gremien abzustimmen. In
diesem Konzept ist festzulegen, welche Ziele verfolgt, welche Instrumente eingesetzt und
welche Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen. Festzulegen ist außerdem, wer für
welche Schritte verantwortlich ist und wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im
formellen Verfahren aufgegriffen werden sollen.

Dieser Antrag ist in dieser geänderten Fassung am 12. Mai 2014 als „interfraktioneller Antrag“ von der Kommission Sanierung Limmer einstimmig beschlossen worden. Es wird vorgeschlagen, dass der Stadtbezirksrat diesen Antrag unterstützt, damit die Stadtverwaltung auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen gestalten kann. Mit den Änderungen wird die Bedeutung der Bürgerbeteiligung betont, die vor dem förmlichen Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 1553 stattfinden soll.