Drucksache Nr. 15-1111/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Livestream der Bezirksratssitzung
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 17.05.2017
TOP 8.4.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
 
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15-1111/2017 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Livestream der Bezirksratssitzung
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 17.05.2017
TOP 8.4.1.

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung für größtmöglicher Transparenz und Teilhabe in den politischen Entscheidungsprozessen ein. Die Übertragung von Bezirksratssitzungen als Audio- oder Video-Lifestream bietet den Bürgern, die an den Sitzungen nicht persönlich teilnehmen können, die Möglichkeit, die Sitzungen zumindest im Internet zu verfolgen. Während in den Ergebnisprotokollen der Bezirksratssitzungen nur die Ergebnisse der politischen Diskussionen zusammengefasst werden, kann im Lifestreal auch der Entscheidungsfindungsprozess transparent werden. Die Sitzordnung im Bezirksrat Südstadt-Bult, nach der den Besuchern die Ostseite des Saals vorbehalten ist, während der Bezirksrat selbst im verbleibenden Raum sitzt, macht die Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Anwohner im Life-Stream einfach.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frage 1: Welche konkreten technischen Voraussetzungen einschließlich einer dem Datenschutzgesetz genügenden Archivierung sind für einen Audio-Lifestream der Bezirksratssitzungen und zur Bereitstellung des Audiomitschnittes im Internet zu erfüllen?

Frage 2: Welche konkreten Voraussetzungen einschließlich einer dem Datenschutzgesetz genügenden Archivierung sind für einen Video/Audio -Lifestream der Bezirksratssitzungen und zur Bereitstellung des Video/Audiomitschnittes im Internet zu erfüllen?

Frage 3: Mit welchen Kosten pro Sitzung ist beim Audio- und beim Video-Lifestream zu rechnen?

Antwort der Verwaltung:


Die Verwaltung antwortet auf die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die letzte Aussage zu diesem Thema wurde seitens der Verwaltung im Jahr 2011 mit der Entscheidung 15-0378/2011 N1 S1 getroffen, gleichlautend zitierend dann nochmal im Oktober 2014 aufgrund einer Anfrage der SPD. Da das Thema damals aus Kostengründen und - nicht zuletzt - wegen datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt wurde, ist eine Übertragung von Rats-/Bezirksratssitzungen per Livestream von der Verwaltung bisher nicht weiter verfolgt worden.

Als Kosten wurden angegeben:

Die Investitionskosten für eine entsprechende Anlage betragen für eine einfache Qualität
(geringere Auflösung, sichtbare Zeitverzögerung beim Kameraschwenken usw.)
ca. 10.000 €.
Bei einer professionellen Ausstattung betragen die Investitionskosten ca. 50.000 €.
Es besteht auch die Möglichkeit, eine solche Anlage für die jeweilige Sitzung zu mieten. Die
Kosten betragen ca. 800 – 1.000 € pro Sitzung, bei Bereitstellung eines Technikers oder
Bedieners weitere ca. 300 €.

Beim Einsatz einer eigenen mobilen Anlage muss der Aufwand für Lagerung, Transport,
Auf- und Abbau sowie Bedienung berücksichtigt werden.

Zu den aufgeführten Kosten kommen noch die Kosten für die Übertragung im Internet.
Soweit die Liveübertragungen via www.hannover.de erfolgen sollen, wäre ein Host
notwendig.

Die Kosten hierfür betragen ausgehend von bis zu 50 gleichzeitigen NutzerInnen und einem
Flashstream:

Einmalige Kosten:
Einrichtungspauschale 3000 €
Player + Seite erstellen: einmalig: 500 €
Laufende Kosten
- Kosten pro Übertragung: 500 €
- Kosten pro gestreamten Gigabite: 50 Cent
- Supportvertrag nach Aufwand
Die aufgeführten Kosten sind nur Anhaltspunkte. Eine genaue Kalkulation wäre erst auf
Grundlage einer detaillierten Spezifikation möglich.


Nach der Einschätzung der Verwaltung hat sich keine signifikante Veränderung der Kosten ergeben; tendenziell ist jedoch, einhergehend mit der allgemeinen Personalkostenentwicklung, eher von einer Kostensteigerung auszugehen.