Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung für größtmöglicher Transparenz und Teilhabe in den politischen Entscheidungsprozessen ein. Die Übertragung von Bezirksratssitzungen als Audio- oder Video-Lifestream bietet den Bürgern, die an den Sitzungen nicht persönlich teilnehmen können, die Möglichkeit, die Sitzungen zumindest im Internet zu verfolgen. Während in den Ergebnisprotokollen der Bezirksratssitzungen nur die Ergebnisse der politischen Diskussionen zusammengefasst werden, kann im Lifestreal auch der Entscheidungsfindungsprozess transparent werden. Die Sitzordnung im Bezirksrat Südstadt-Bult, nach der den Besuchern die Ostseite des Saals vorbehalten ist, während der Bezirksrat selbst im verbleibenden Raum sitzt, macht die Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Anwohner im Life-Stream einfach.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frage 1: Welche konkreten technischen Voraussetzungen einschließlich einer dem Datenschutzgesetz genügenden Archivierung sind für einen Audio-Lifestream der Bezirksratssitzungen und zur Bereitstellung des Audiomitschnittes im Internet zu erfüllen?

Frage 2: Welche konkreten Voraussetzungen einschließlich einer dem Datenschutzgesetz genügenden Archivierung sind für einen Video/Audio -Lifestream der Bezirksratssitzungen und zur Bereitstellung des Video/Audiomitschnittes im Internet zu erfüllen?

Frage 3: Mit welchen Kosten pro Sitzung ist beim Audio- und beim Video-Lifestream zu rechnen?