Drucksache Nr. 15-1098/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Planfeststellungsverfahren für die B 3/Südschnellweg Hannover
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04.06.2020
TOP 6.3.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
 
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15-1098/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Planfeststellungsverfahren für die B 3/Südschnellweg Hannover
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04.06.2020
TOP 6.3.2.

Zu der letzten Bezirksratssitzung am 07.05.2020 wurde den Bezirkratsmitgliedern gerade mal 2 Tage vor der Sitzung die Beschlussdrucksache Nr. 0938/2020 zugesandt.

Aus dem Lageplan und dem Grunderwerbsplan sowie der Stellungsnahme der Landeshauptstadt Hannover zum o.a. Planfeststellungsverfahren ist zu sehen, dass einige Kleingartenparzellen in dem Kleingartenverein Ricklingen (Kolonie An der Bauerwiese und Ricklinger Holz) von den Baumaßnahmen betroffen sein werden. In östlicher Richtung zu den Kiesteichen hin befinden sich weitere Kleingartenparzellen. Hierbei handelt es sich um sogenannte Freie Gärten, die keiner Kolonie zugeordnet sind. Auch sie sind von den Baumaßnahmen betroffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurde mit den einzelnen Kleingartenpächtern bereits Kontakt aufgenommen?

2. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in dem Bereich Freie Gärten gibt?

3. Wurde mit den Pächtern der Freien Gärten Kontakt aufgenommen, bzw. mit dem Verpächter?

Antwort der NLSTBV :

Zu 1. und 3.

„Im Rahmen des Projekts B3|Südschnellweg wurden Eigentümer und Pächter von Kleingärten auf unterschiedliche Weise vom Vorhabenträger in den Planungsprozess eingebunden:
· Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat Ende 2015 den Planungsdialog Südschnellweg ins Leben gerufen. Der Planungsdialog hat eine begleitende, aber auch kritisch beobachtende Funktion. Er kann Fragen stellen, Kritik üben, aber auch Hinweise geben. Gleichzeitig fungiert das Gremium als Sprachrohr nach außen (siehe auch: https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/projekte/bundesstrassen/b_3_suedschnellweg_hannover/planungsdialog/planungsdialog-139227.html ). Das Gremium setzt sich u.a. zusammen aus
o Anwohnern,
o Anliegenden Gewerbebetrieben,
o Bezirksratsmitgliedern Ricklingen und Döhren/Wülfel,
o Mitgliedern der Regionsversammlung
o Vertreter der Kleingartenvereine
o ADAC,
o ADFC,
o VCD,
sowie weiteren Interessensvertretungen. Die Kleingartenvereine wurden genauso wie die Sportvereine im Jahr 2015 gebeten, gemeinsam einen Vertreter in das Gremium zu entsenden. Dieser wurde benannt und vom Vorhabenträger zu allen Sitzungen des Planungsdialogs eingeladen und in die Protokollabstimmung eingebunden. Eine Teilnahme des benannten Kleingartenvertreters an den Sitzungen erfolgte nicht. Erst zur 15. Planungsdialogsitzung im Dezember 2019 haben dann andere Vertreter eines Kleingartenvereins als Gäste an der Sitzung teilgenommen. Sämtliche Protokolle der Planungsdialogsitzungen sind im Internet einsehbar.
· Am 04.12.2018 fand ein Termin mit Vertretern der LHH als Eigentümerin eines Großteils der verpachteten Kleingartenflächen statt. In diesem Termin wurde der LHH die Planung sowie die Auswirkungen auf die Eigentumsflächen vorgestellt.
· Am 13.11.2019 fand eine Informationsveranstaltung für die in ihren Eigentumsflächen betroffenen Anwohner und Kleingartenbesitzer statt. Einzelne Eigentümer von Kleingartenparzellen haben teilgenommen und sich über die Planung informiert.“

Zu 2.

Der Verwaltung ist bekannt, dass es in dem besagten Bereich Privatgärten ohne Verein gibt.
Diese sind nicht stadteigen, sondern befinden sich auf privatem Grund. Im Bebauungsplan ist die Fläche als Dauerkleingartengebiet festgesetzt.