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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Änderungsantrag zu:
zum Antrag „Hundekottütenspender“
(15-0976/2015)
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
13.05.2015 TOP 9.2.3.1.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Den im Antrag gewünschten Müllbehälter an der in beigefügter Karte
markierten Stelle aufzustellen.
Entscheidung
Dem Vorschlag des Stadtbezirksrates kann grundsätzlich Folge geleistet werden.
Begründung:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird nach Benennung eines Paten kurzfristig einen Tütenspender montieren und Tüten für eine durchschnittliche jährliche Befüllung aushändigen. Da es an der gewünschten Stelle keinen z.B. Schilderpfosten o.ä. gibt, erhöhen sich die üblichen Kosten um 175,- EUR für Lieferung und Montage eines Pfostens (siehe anhängende Kostenaufstellung).
Die Kosten werden dem Stadtbezirksrat in Rechnung gestellt.
Sollte sich für den Folgezeitraum kein Pate zur Befüllung finden, behält sich der FB Umwelt und Stadtgrün die Demontage des Hundetütenspenders vor.
Entscheidung zu Änderungsantrag 15-1093/2015
Die, in der dem Antrag beiliegenden Karte bezeichnete Stelle, liegt in einem LSG. Der Bereich 67.7 stimmt der Lieferung und Montage eines Müllbehälters zu. Die Kosten hierfür betragen ca. 150,- EUR.
