Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Wertstoffinsel am Pfarrlandplatz vor dem Bunkergebäude Leinaustraße wieder einzurichten. Es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um Abholung und Bereitstellung durch die Betreiberfirma zu ermöglichen.

Die Betreiberin der Wertstoffinsel Pfarrlandplatz hat den Standort aufgegeben, da sie nach eigenen Angaben die Abholung und Bereitstellung der Glascontainer wegen falsch parkender Fahrzeuge nicht mehr gewährleisten kann. Auf diesen Missstand hatte die Betreiberfirma zuvor aufmerksam gemacht. Die Verwaltung sucht jetzt nach einem anderen Standort.

Der bisherige Standort ist aber gut geeignet, würden nicht Falschparker die Zufahrt versperren. Es kann und darf nicht sein, dass ein für die Wohnbevölkerung wichtiger Standort einer Wertstoffinsel verlegt wird, weil die Kommune nicht in der Lage ist, Verkehrsverstöße zu ahnden. Wie soll denn dann die Feuerwehr durchkommen, wenn der Betreiber der Wertstoffinsel nicht durchkommt? Wie soll die Straßenquerung für Kinder und gehandicapte Menschen gefahrlos möglich sein? An der Örtlichkeit liegt ein großer Kindergarten.

Beim direkt benachbarten Wochenmarkt werden jede Woche Falschparker abgeschleppt, warum kann das nicht konsequent auch an der Wertstoffinsel umgesetzt werden?

Zudem hat der Bezirksrat mit DS 15-0636/2017 bereits im Jahr 2017 beantragt, genau die an der betreffenden Stelle dauerhaft zugeparkte Überwegung der Straße für die Kindergartenkinder und Eltern wieder querbar zu gestalten. Die Umsetzung steht bis heute aus.

Der Bezirksrat hat ferner mit DS 15-2793/2018 darauf aufmerksam gemacht, dass Menschen in Rollstühlen wegen falsch parkender Fahrzeuge an Straßenecken nicht mehr ihr Zuhause erreichen können. Der Abzug der Wertstoffinsel ist eine Kapitulation der Verwaltung. Die Kommune hat hier zu reagieren und ihren Ordnungspflichten nachzukommen, will sie sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, ein massives Problem und Gefahren bewusst weiterhin dauerhaft in Kauf zu nehmen.