Anfrage Nr. 15-1063/2016:
Barrierefreie Wahllokale

Inhalt der Drucksache:

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Barrierefreie Wahllokale

Alle Bürgerinne und Bürger der Landeshauptstadt Hannover sollten in der Lage sein,
ihr Wahlrecht ausüben zu können. Dazu ist es wichtig, dass die Wahllokale auch für
Personen mit Mobilitätseinschränkungen erreichbar und zugänglich sind. Hinzu kommt
noch, dass die Erreichbarkeit von Wahllokalen und die damit verbundene Anstrengung,
Einfluss auf die Höhe der Wahlbeteiligung hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wo gibt es im Stadtbezirk Mitte Wahllokale und welche sind barrierefrei zugänglich
und welche sind es nicht?
2. Existiert für Bürger mit eingeschränkter Mobilität/ körperlicher Behinderung ein
Fahrdienst von Seiten der Stadt? Wenn ja, wie wird dieser organisiert?