Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-1056/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verfügungsmittel
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 15.05.2013
TOP 6.2.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verfügungsmittel
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 15.05.2013
TOP 6.2.1.
Am 14.12.2011 hat der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult einstimmig beschlossen, einen Betrag von 1.300 Euro für Verfügungsmittel auszuweisen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Höhe, wofür, wann und aus welchem Anlass, bitte detaillierte Aufstellung der Einzelposten, wurden diese Verfügungsmittel ausgegeben?
Antwort der Verwaltung:
Die dem Bezirksbürgermeister zur Verfügung stehenden Repräsentationsmittel gem. § 9 Abs. 1 Nr. 8 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover wurden durch einen Beschluss des Bezirksrates am 14.12.2011 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von den Eigenen Mitteln des Bezirksrates in Höhe von 1300,- € abgespalten. Das Prüfrecht über die Verwendung der Repräsentationsmittel obliegt dem städtischen Rechnungsprüfungsamt. Da die Repräsentation allgemein eine Aufgabe des Stadtbezirksrates in seiner Gesamtheit darstellt (§ 93 Abs. 1 Nr. 11 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz), hat der Stadtbezirksrat ein Auskunftsrecht über die Verwendung der Repräsentationsmittel . Eine detailliert aufgeschlüsselte Aufstellung der Einzelposten konnte noch nicht abschließend erstellt werden. Sie wird aber in den nächsten Tagen unverzüglich den Fraktionen und Einzelvertretern übersandt werden.