Antrag Nr. 15-1055/2007:
Verbleib des Finanzgerichtes Niedersachsen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Informationen:

verwandte Drucksachen:

15-1055/2007 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 10.05.2007: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Antrag auf Nichtbefassung erhält mit 9 Stimmen dafür , 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit ( 11 Stimmen dafür). Drucks. Nr. 15-1055/2007 mit 8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt.

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Verbleib des Finanzgerichtes Niedersachsen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Antrag,

Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, dass das Finanzgericht Niedersachsen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel verbleibt.

Begründung

Der Stadtbezirk Döhren-Wülfel beherbergt in seinen Grenzen ein wichtiges Landesgericht.
Das Justizministerium trägt sich jedoch mit der Absicht, alle Gerichte der Stadt Hannover im Bereich hinter dem Bahnhof zu konzentrieren. Die bislang an verschiedenen Stellen der Stadt angesiedelten Fachgerichte sollen im Bredero-Hochhaus gemeinsam untergebracht werden. Sinn und Zweck dieser Absicht soll vor allem darin liegen, den Rechtssuchenden kürzere Wege zwischen den einzelnen Gerichten zu ermöglichen.
Abgesehen von der nicht von der Stadt zu beantwortenden Frage, ob die Schaffung eines unübersichtlichen Justiz-Molochs in einem Bauwerk aus den 70iger Jahren (die AOK wird ihr vergleichbares Gebäude am Pferdeturm wegen unwirtschaftlicher Sanierungskosten aufgeben) überhaupt sinnvoll ist, handelt es sich bei der Finanzgerichtsbarkeit um eine speziell ausgerichtete Fachgerichtsbarkeit, die zum einen nicht solche “Kundenströme" aufweist, wie etwa das Land- oder Amtsgericht und die herzlich wenig Gemeinsamkeiten mit anderen Gerichtsbarkeiten hat. Kaum jemand wird morgens einen Termin beim Finanzgericht haben, um eine Stunde später dann im Amtsgericht aufzutreten. Eine Zusammenfassung mit anderen Gerichtszweigen ist daher nicht zwingend.
Die Erreichbarkeit des Finanzgerichtes ist auch für auswärtige Rechtssuchende in Döhren hervorragend (Stadtbahnhaltestelle Peiner Straße, Anbindung an das Schnellwegsystem).
Für den Stadtbezirk wäre es von Vorteil, wenn diese wichtige Institution in Döhren-Wülfel verbliebe, zumal bei einem Umzug sich die Frage der Nachnutzung des bisherigen Gebäudes ergäbe. In Hannover gibt es bereits genügend Leerstände bei Bürogebäuden.