Antrag Nr. 15-1049/2015 N1:
Stadtbahnen am Hochbahnsteig "Uhlhornstraße" für Einsatzfahrzeuge passierbar machen - "Tausch" von Radweg und Parkplätzen

Inhalt der Drucksache:

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Stadtbahnen am Hochbahnsteig "Uhlhornstraße" für Einsatzfahrzeuge passierbar machen - "Tausch" von Radweg und Parkplätzen

Antrag

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfennach dem Vorbild der Situation an der Stadtbahnhaltestelle „Kantplatz“ den jetzigen Hochbordradweg auf der nördlichen Seite der Kirchröder Straße im Abschnitt zwischen der Einmündung der Uhlhornstr. und dem östlichen Überweg zum Hochbahnsteig zu Parkflächen umzuwandeln und den Radweg als Radfahrstreifen auf der Straße zu führen. Der Radweg muss hierfür etwa auf Höhe des Überwegs auf die Fahrbahn „verschwenkt“ werden.
2. Sollte diese Maßnahme aus dem laufenden Etat nicht zu finanzieren sein, werden in der zuständigen Haushaltsstelle Haushaltsmittel in der erforderlichen Höhe im Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt, um einen Umbau vorzunehmen.

Begründung

Auf Höhe des Hochbahnsteiges „Uhlhornstraße“ parken legal auf der nördlichen Seite der Kirchröder Straße (in Richtung stadteinwärts) in der Regel Fahrzeuge. Ein Einsatzfahrzeug kann so eine am Hochbahnsteig haltende Stadtbahn ggf. nicht passieren und verliert wertvolle Zeit, die Leben kosten kann.

Dort wo jetzt der Hochbordradweg verläuft, könnten im Bereich der Geschäfte bzw. Praxen Kurzzeit-Parkplätze entstehen. Der jetzige Hochbordradweg würde entfallen und stattdessen ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt. Vorbild ist die Radverkehrsführung und Parkplatzausweisung im Bereich der Haltestelle „Kantplatz“. Durch eine Verlagerung der Parkplätze auf den Gehweg und eine Verlagerung des Radwegs auf die Fahrbahn könnten Einsatzfahrzeuge eine Stadtbahn notfalls durch Überfahren des Radwegs passieren.

Die Sicherheit für RadfahrerInnen würde so ebenfalls erhöht: Der Radweg wird derzeit hinter geparkten Autos und damit ohne direkte Sichtbeziehung zum Kraftfahrzeugverkehr und relativ weit entfernt von der Fahrbahn geführt. Das führt zu erheblichen Gefährdungen für RadfahrerInnen durch abbiegende und einfahrende Kraftfahrzeuge und sich öffnende Türen entlang des Radwegs haltender Fahrzeuge. Durch Ein- und Aussteigende aus Kraftfahrzeugen und Ladevorgänge kommt es zu Behinderungen. Durch den Tausch von Parkstreifen und Radweg und das Führen des Radverkehrs auf einem Radfahrstreifen auf der Fahrbahn würde der Radverkehr für den Kraftfahrzeigverkehr vor der Einmündung Uhlhornstraße sichtbar geführt. BeifahrerInnen von haltenden oder parkenden Kraftfahrzeugen könnten ohne Konflikte mit dem Radverkehr auf der rechten Seite aussteigen.

Herr Plotzki hatte im letzten Jahr bereits auf die Situation hingewiesen und für den Abschnitt ein Halteverbot gefordert. Der Forderung nach einem Halteverbot sind die Mehrheitsfraktionen mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Parkflächen für Kunden und Kundinnen der ansässigen Geschäfte und Praxen nicht nachgekommen. In der Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld vom 22.01.2015 wurde der Bezirksrat in einer eindringlichen Schilderung durch einen Anwohner im Rahmen der EinwohnerInnenfragestunde ebenfalls auf die Situation aufmerksam gemacht.

Auf der südlichen Seite der Kirchröder Straße gibt es diese Problemstellung im Bereich des Hochbahnsteiges durch ein absolutes Halteverbot nicht. Hier sind auch keine Verstöße zu beobachten.

Der vorliegende Antrag ist geeignet, die gefährliche Situation auf der nördlichen Seite zu entschärfen, die Sicherheit für RadfahrerInnen an dieser Stelle generell zu erhöhen und die vorhandenen Parkplätze weitgehend zu erhalten.

Grundsätzlich wäre eine Führung des Radwegs als Radfahrstreifen entlang der kompletten Kirchröder Straße wünschenswert, doch erscheint dies finanziell nicht vernünftig, solange keine größeren Instandsetzungsarbeiten oder Umbaumaßnahmen anstehen. Daher beschränkt sich der Antrag auf den gefährdeten Bereich im Bereich des Hochbahnsteiges