Anfrage Nr. 15-1035/2022:
Polnische katholische Mission Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Polnische katholische Mission Hannover

Die polnische katholische Mission Hannover (Stilleweg 12b, 30655 Hannover) ist eine römisch-katholische Kirchengemeinde mit ca. 17.000 aus Deutschland, Polen, der Slowakei oder aus Litauen kommenden Mitgliedern. Die Messen, Taufen, Trauungen und Bestattungen werden in polnischer Sprache abgehalten. Sonntags zur Messe kommen zwischen 140 und bis zu 1000 Menschen aus ganz Hannover und Umgebung. Der Pfarrer T. Kluba berichtete im Gespräch am 25.02.2022, dass die Gemeindemitglieder sehr irritiert sind und sich diskriminiert fühlen aufgrund eines absoluten Halteverbotsschilds beschränkt auf sonntags 8 – 13 Uhr im Stilleweg. Pfarrer Kluba ist seit Jahren bemüht mit der Verwaltung, alternative Lösungen für die An- und Abfahrts- sowie Parksituation vor Ort während der sonntäglichen Messen unter Wahrung der Durchfahrten für Rettungswagen und Feuerwehr zu finden, bisher jedoch ohne Erfolg.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie rechtfertigt die Verwaltung das Aufstellen eines absoluten Halteverbotsschilds gegenüber einer Kirchengemeinde beschränkt auf den Zeitraum des Gottesdienstes/der Messe im Hinblick auf das Nichtdiskriminierungsgebot (Artikel 6 Grundgesetz)?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in den letzten Jahren unternommen, um eine Lösung für die An- und Abfahrts- bzw. Parksituation gemeinsam mit der polnisch katholischen Mission zu finden?

3. Was wird die Verwaltung unternehmen, um zeitnah die strukturelle Diskriminierung durch das bestehende absolute Halteverbotsschild zu beenden und um eine Lösung für die An- und Abfahrts- bzw. Parksituation zu Messe- bzw. Veranstaltungszeiten der polnisch katholischen Mission zu finden?