Informationen:
Beratungsverlauf:
- 13.05.2013: Stadtbezirksrat Mitte: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Bezirksratsherr Michael Sylvester
Anfrage Nr. 15-1035/2013:
Party-Plakate in der Innenstadt
Inhalt der Drucksache:
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Party-Plakate in der Innenstadt
Seit einiger Zeit werden wieder verstärkt Plakate mit Hinweisen auf stattfindende Veranstaltungen der Diskobetreiber in der Innenstadt aufgehängt.
Dieses nimmt zum Teil erhebliche Ausmaße an: So werden z.B. auch andere Plakate überklebt. (s.A.)
Nach meinem Kenntnisstand unterliegt das Aufhängen von Plakaten der Sondernutzungssatzung der LHH.
Ich frage die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Dieses nimmt zum Teil erhebliche Ausmaße an: So werden z.B. auch andere Plakate überklebt. (s.A.)
Nach meinem Kenntnisstand unterliegt das Aufhängen von Plakaten der Sondernutzungssatzung der LHH.
Ich frage die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Sind für das Aufhängen der Plakate Genehmigungen nötig und wenn ja: Wie viele solcher Genehmigungen wurden im letzten Jahr erteilt?
2. Sollte es für das Aufhängen dieser Plakate keine Genehmigung geben: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung gegen das Aufhängen unternommen (Bußgelder, Verwarnungen, u.s.w)?
3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung,um in Zukunft das ungenehmigte Aufhänger dieser und ähnlicher Plakate zu unterbinden?
2. Sollte es für das Aufhängen dieser Plakate keine Genehmigung geben: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung gegen das Aufhängen unternommen (Bußgelder, Verwarnungen, u.s.w)?
3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung,um in Zukunft das ungenehmigte Aufhänger dieser und ähnlicher Plakate zu unterbinden?