Drucksache Nr. 15-1032/2019:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Gill

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List
 
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15-1032/2019
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Gill

Antrag,

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Bruno Gill die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Werden nicht berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Bruno Gill hat mit Schreiben vom 18.03.2019 mitgeteilt, dass er sein Mandat als Bezirksratsherr im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List mit Wirkung zum 30.04.2019 niederlegt. Gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat Vahrenwald-List festzustellen.
18.62.02 
Hannover / Apr 12, 2019