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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Planung Wasserstadt Limmer – Weiterführung der Anwaltsplanung
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 18.05.2016
TOP 6.3.4.
Beschluss,
die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert,
die Anwaltsplanung für die Bewohnerinnen und Bewohner Limmers unbefristet fortzuführen. Damit bei den jeweiligen Anwaltsplanerinnen und den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern Limmers nicht wiederholt Rechtsunsicherheit entsteht, soll die begleitende Anwaltsplanung so lange unbefristet fortgesetzt werden, wie das Verwaltungsverfahren zur Bebauung der Wasserstadt Limmer andauert.
Entscheidung
Für einen integrativen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Entwicklung der
Wasserstadt Limmer wird auf Grundlage des vom Rat am 29.01.2015 beschlossenen
Antrags Nr. 1381/2014 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
u.a. die Beteiligungsform der Anwaltsplanung bei dem weiteren Planungsprozess zur
Wasserstadt fortgesetzt. Die Verwaltung wird dies entsprechend veranlassen.